Es ist mittlerweile offensichtlich geworden, dass im Rahmen der im Kieler Mintnet Prozess verhandelten SMS Chats sowohl Preisangaben, Allgemeine Geschäftsbedingungen als auch wiederkehrende Umsatzhinweise an die von der Anklage als „geschädig“ geführten Personen versand worden sind. In diesem Zusammenhang stellt sich nunmehr natürlich die Grundsatzfrage, wo die Strafbarkeit eines SMS Chat Betriebes herkommen soll.
Nur zur Erinnerung: Im Kieler Mintnet Prozess wird der Tatbestand des §263 StGB verhandelt, was bedeutet: Betrug!
Vereinfacht könnte man sagen, dass den Angeklagten laut Anklage also willentlich, wissentlich & vorsätzlich eine geplante Täuschung mit der Absicht der Vermögensschädigung vorgeworfen wird.
Frage ist also: wo beginnt eine Täuschung, wenn die „Geschädigten“ Allgemeine Geschäftsbedingungen erhalten haben? Wo beginnt der Vermögensschaden, wenn sie fortlaufend über den Preis und die anfallenden Kosten informiert worden sind?
Hier soll jedem Gelegenheit gegeben werden, seine Meinung dazu zu veröffentlichen. Die Frage ist durchaus interessant, denn eine Bejahung eines Betruges unter dem Aspekt, dass Preis- & Leistungshinweise nicht ausreichen, kann zukünftige juristische Bewertungen durchaus nachhaltig beeinflussen bei nahezu jedem Vertragsabschluss!
Also postet fleißig eure Meinungen dazu!
Was gibt es denn neues im prozess?
AntwortenLöschenso wie ich höre werden jetzt einige verfahren gegen ehemalige angestellte und den sogenannten franchisern entweder eingestellt oder sie bekommen einen strafbefehl.
dass heisst die verfahren werden gegen eine kleine strafe eingestellt. dass werden die meissten wohl akzeptieren, weil ihnen ja schlimmeres angedroht wurde.
trotzdem merkwürdig.
habe aber auch gehört dass einige wiederspruch einlegen gegen den strafbefehl, weil sie meinen nichts strafbares getan zu haben.
ich sehe dass anders, wird ganz schön Druck aufgebaut, soll Strafe anerkennen sonst soll es vor Gericht und da soll dann schlimmeres drohen!
AntwortenLöschenLass mich nicht einschüchtern, soll es vor Gericht, hab mir nichts zu Schulden kommen lassen!
ja was gibt es neues? Justizskandal ist wohl das richtige Wort dazu...
AntwortenLöschentja auch ich bin einer von den angeblich mehreren hundert mitgliedern der Bande. Ausser den Androhungen vor 2 Jahren von der bekannten Frau Dr. Schönfeld und der anschliessenden Beweissicherung hab ich weiter nichts von der Sache gehört.
AntwortenLöschenwer will denn jetzt die Strafbefehle ausstellen und begründen, wenn Frau Dr. Stöhnfeld ihrer Aufgabe entzogen ist?
Also für den Fall das da einfach mal nen Strafbefehl oder der Vorschlag eines solchen kommt, ist der Widerspruch schon seit 2 Jahren vorbereitet.
gäääääääähnn
ist das langweilig das Verfahren.
(wenn ich daran denke was das bisher dem Steuerzahler gekostet hat und alles bisher nur heisse Luft. Die wahren Verbrechen rund um die Mitnetbande werden wohl nie aufgeklärt. Schade)
Gibt's was Neues? Wird immer noch 2x die Woche verhandelt? Man hört und liest nichts mehr, wer weiß etwas? Ich hab noch niemals von so einem irren langen Prozeß gehört.....
AntwortenLöschenhuhu, noch jemand da?
AntwortenLöschenhttp://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article135230767/Der-Staatsanwalt-ermittelt-gegen-eine-Staatsanwaeltin.html
AntwortenLöschenProzess läuft immer noch, es wurden im Laufe der Jahre großflächig Strafbefehle erlassen gegen allen und jeden. Richter prüfen vermutlich nicht deren Inhalt sondern unterschreiben einfach. Es wird sogar offen gesagt das einge den Strafbefehl akzeptiert haben, und dieses (das sie akzeptiert haben -z.B. den Einspruch verpennt) als Begründung ausreichen würde um noch mehr Strafbefehle zu verteilen. Man bedenke!!! Dieses ohne irgendeinen konkreten Tatvorwurf.
AntwortenLöschenZusammengefasst:
Ein Strafbefehlt ist ein Urteil. So werden in dem Zusammenhang hier Menschen verurteilt OHNE Prozess und OHNE Tatvorwurf. Auch die Verjährung wird komplett ignoriert.( OK verjähren kann ja nur etwas was man auch getan hat, und da in den Urteilen einem ja garkeine Tat vorgeworfen wird kann diese auch nicht verjährn...*seufz*. ICH GEBS AUF)
Willkürlich -> Schuldig!
Also mal ganz ehrlich, wenn ich den Weg des Richters eingeschlagen hätte, ein Beruf der ja auch für etwas steht, Ich würde mich in Grund und Boden schämen.
Gedanken dazu:
Und dann ziehen hier die Medien über Russland als Rechtsstaat her. Ohne Russland verteidigen zu wollen. Aber vielleicht erst einmal ins eigene Stübchen schauen und jedem der Deutschland noch als Rechtsstaat propagandiert als das hinstellen was er ist: Ein ahnungsloses Lamm oder ein Lügner.
In dem eigentlichen Hauptprozess geht anscheinend nur noch darum das Restvermögen der Mintnet untereinader aufzuteilen. Und natürlich irgendwie eine Legitimation für den ganzen Kram herbei zu konstruieren.... (ich will aber recht haben,....ich will, ich will, ich will)
Eines noch "DER STAAT HAT IMMER RECHT! .."
Schade das der Ausgang des Prozesses nicht in den Medien so breitgetreten wird wie seinerzeit die Eröffnung. Aber bei einen Justizscandal ist das öffentliche Interesse wohl nicht so groß.
AntwortenLöschenObwohl ich als Steuerzahler gerne wüßte wie teuer uns dieser (Irrsinn) gekommen ist. Würde ich in der freien Wirtschaft so einen Mist verzapfen würde man mich entlassen. Das wünsche ich auch so einigen Mitarbeitern der Justiz. Feuern ohne Anspruch auf Pengsion.
Ach ja , da fällt mir gerade ein das ich auch gerne wissen würde was aus den Gerichtlich errechneten 46,xxx,xxx Mil € Firmenvermögen geworden ist, die die Mintnet angeblich zusammen gerafft hat. Hat man den ( geschädigten ohne Handyführerschein) eventuell was zurück erstattet?
AntwortenLöschenOder, wo ist das viele Geld geblieben?